Auswahlentscheidungen des Dienstherrn anhand abschließender Probezeitbeurteilungen von Lehrern an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des Endes der laufbahnrechtlichen Probezeit erstellte dienstliche Beurteilungen von Lehrern an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2016 besondere Beachtung gefunden. Am 9.12.2016 war das OVG NRW erstmals mit der Frage befasst, ob und ggf. inwieweit ein Dienstherr beim Bewerbervergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung als Vorstufe zu einer Beförderung auf das Auswahlkriterium „abschließende Probezeitbeurteilungen“ von Lehrern zurückgreifen darf, und hat diese Frage bejaht. Dies ist Anlass genug, um sich mit dem vorliegenden Thema näher zu befassen.
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Beamtenbesoldung – immer noch altersdiskriminierend?

Nach § 28 BBesG in der seit 1957 geltenden Fassung knüpfte die erstmalige Zuordnung eines Beamten zu einer Besoldungsstufe an das Lebensalter an. Das führte dazu, dass lebensältere Beamte bei Einstellung, unabhängig von möglicher Berufserfahrung, höhere Bezüge erhielten, als lebensjüngere. Es war evident, dass diese Bestimmung, die auch nach Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 in den Ländern weiter galt, gegen das unionsrechtlich normierte Verbot der Altersdiskriminierung verstieß. Der Bundesgesetzgeber und die Landesgesetzgeber meinen, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Die Regelung wurde abgeschafft, das am Besoldungsalter orientierte System durch einen auf Erfahrungszeiten basierenden Stufenaufstieg ersetzt. Dabei wurde etwas Wesentliches übersehen: dass nämlich der aus dem alten System übernommene stufenweise Anstieg der Bezüge über extrem lange Zeiträume ebenfalls altersdiskriminierend sein kann.
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Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand – materielle und formelle Fragen zum politischen Beamten

Der politische Beamte steht verfassungsrechtlich auf wackeligen Beinen: Lebenszeitprinzip, Bestenauslese, Unabhängigkeit, Neutralität – die hehren Grundsätze des Beamtentum gelten für ihn nicht oder nur eingeschränkt. Zudem sollen auch für seine Versetzung in den Ruhestand nicht die üblichen Standards gelten. Er kann jederzeit ohne Anhörung und ohne Begründung entlassen werden können. Das wird hier auf den Prüfstand gestellt: Im ersten Schritt sollen die möglichen Versetzungsgründe und ihre gerichtliche Nachkontrolle untersucht werden (II.). Dabei geht es um eine funktionsspezifische Bestimmung der Versetzungsgründe und die Ermittlung des korrespondierenden Beurteilungsspielraums. Darauf aufbauend werden die Entbehrlichkeit von Begründung (§ 39 VwVfG) und Anhörung (§ 28 VwVfG) hinterfragt (III.).
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