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Prüfung und Feststellung der gesundheitlichen Eignung unter Geltung von Art. 9 EU-DSGVO

Für Einstellungen in ein Beamtenverhältnis, insbesondere solche auf Probe oder unmittelbar in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wird in allgemeiner Behördenpraxis eine Prüfung der gesundheitlichen Eignung der Bewerberin bzw. des Bewerbers vorgenommen. Diese Verfahrensweise kann jedenfalls nach dem Inkrafttreten der EU-DSGVO 1 nicht ohne Änderungen bzw. Ergänzungen in den Beamtengesetzen von Bund und Ländern fortgeführt werden.
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Die ergänzende Versorgungsabfindung nach bayerischem Recht

Aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben muss die Versorgung entlassener Beamter in bestimmten Fällen über die herkömmliche Nachversicherung hinausgehen. Der Freistaat Bayern setzte diese Vorgaben genau um und gewährt in den gebotenen Fällen keine laufenden Leistungen nach Eintritt des Versorgungsfalls, sondern eine ergänzende Versorgungsabfindung bei der Entlassung. Das bayerische Modell entspricht den unionsrechtlichen Anforderungen und ist versorgungsrechtlich folgerichtig. Im Vergleich zu einem Altersgeld erscheint es personalwirtschaftlich nicht nachteilig und verwaltungsökonomisch vorteilhaft.
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