Verfassungsfragen des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten
Das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten“ reagiert auf Forderungen der Rechtsprechung nach hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen, das äußere Auftreten der Beamtinnen und Beamten zu reglementieren. Unter dem Schirm der auf den ersten Blick eher peripheren Fragen von Körperschmuck und Tätowierungen wurden jedoch – von der politischen Öffentlichkeit kaum beachtet – zugleich Ermächtigungen in BBG und BeamtStG geschaffen, auch persönliche religiöse Symbolik der Beamtinnen und Beamten dienstlichen Restriktionen zu unterwerfen. Die Neuregelung sieht sich grundsätzlichen
verfassungsrechtlichen Zweifeln ausgesetzt, die sich allenfalls durch sehr restriktive Auslegung notdürftig beheben lassen.
Leseprobe
Beamtentum und Neutralität
Erweiterung der Befugnisse des Dienstherrn, Anordnungen zur Gestaltung des individuellen Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten zu erlassen
Am 7.7.2021 ist das Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung
weiterer dienstrechtlicher Vorschriften v. 28.6.2021 (BGBl. I S. 2250) in Kraft getreten. Art. 1 dieses Gesetzes
ergänzt unter anderem § 7 Abs. 1 BBG und fügt § 61 BBG einen neuen Absatz 2 an. Art. 2 nimmt sachlich vergleichbare Änderungen der §§ 7, 34 BeamtStG vor. Art. 13 ändert die §§ 4, 37 SG. Gemeinsam ist allen neu erlassenen Bestimmungen, dem Dienstherrn gesetzlich begründete Befugnisse einzuräumen, die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten des äußeren
Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten zu beschränken, insbesondere das Tragen von
Tätowierungen oder vergleichbarer unveränderlichen sichtbarer Merkmale des äußeren Erscheinungsbildes unterbinden
zu können und die Ablehnung von Einstellungsbewerbungen für Personen vorzuschreiben, die keine Gewähr bieten, die
Pflichten zur Gestaltung ihres individuellen Erscheinungsbildes zu erfüllen.
Leseprobe