Streikverbot für Beamte

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt das Streikverbot für Beamte und sichert die bisherige auf Art. 33 Abs. 5 GG gestützte Argumentation gegenüber der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK ab. Die Zweispurigkeit des öffentlichen Dienstes wird gewahrt. Die personalpolitisch folgenschwerste Frage nach der Ver- oder Nichtverbeamtuung von Lehrpersonal überlässt die Entscheidung den jeweiligen Dienstherren.
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Kein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte?

Das Urteil des BVerfG vom 12.6.2018 1 nimmt erstmals mit detaillierter Begründung und nicht nur im Wege apodiktischer Behauptung zur Frage eines Streikrechts für Beamtinnen und Beamte im pannungsverhältnis von Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 11 EMRK einerseits und Art. 33 Abs. 5 GG und seiner Ausgestaltung in den Beamtengesetzen Stellung. Die Beamtengewerkschaften des DGB und er selbst hatten große Hoffnungen in diese Entscheidung gesetzt, sind aber sicher enttäuscht, weil sie den Organisationen nicht den gewünschten Fortschritt in der Auslegung des deutschen Beamtenrechts gebracht hat. Der DBB und seine Mitgliedsorganisationen werden sich bestätigt fühlen. Die Annahmen des Urteils und die einzelnen Begründungsstränge sollen hier vorgestellt und näher ausgeleuchtet werden. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren verschiedeneverwaltungsgerichtlich bestätigte Disziplinarverfügungen gegen Lehrkräfte im Beamtenverhältnis, die einem Aufruf der GEW zur Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen gefolgt waren und keinen Dienst verrichtet hatten. Die Arbeitskampfmaßnahmen der GEW hatten sich auf den Abschluss eines Tarifvertrages im öffentlichen Dienst bezogen.
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Ansparen von Urlaub – eine weitgehend unbekannte Möglichkeit für nordrhein-westfälische Beamte

Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung sowie des Urlaubs aus familiären Gründen sind nur zwei Aspekte, die nordrhein-westfälische Dienstherrn mit Blick auf ihre Familienfreundlichkeit ins Feld führen können. Auch wenn das Wissen im Detail nicht immer vorhanden ist, ist die Vorschrift des § 64 LBG NRW vielen Beamten bekannt. Weitgehend unbekannt ist indes eine weitere familienpolitisch motivierte Regelung, nämlich die Möglichkeit, Urlaub anzusparen. § 20a FrUrlV NRW ermöglicht Beamten seit nunmehr vier Jahren unter bestimmten Voraussetzungen, einen Teil ihres Jahresurlaubs anzusparen, dem Namen der Norm entsprechend zu Zwecken der Kinderbetreuung. Eine nähere Auseinandersetzung mit der Vorschrift zeigt jedoch, dass diese Möglichkeit zwar an eine familiäre Bindung zu einem Kind anknüpft, jedoch – anders als ihre Überschrift es vermuten lässt – keinerlei Kinderbetreuung erfordert.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2017

Das Jahresinhaltsverzeichnis 2017 der ZBR steht zum Download zur Verfügung.