Der Beamtenstreik ist abgesagt – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018 stärkt das deutsche Berufsbeamtentum
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung
vom 12. Juni 2018, das Streikverbot für Beamte für verfassungsgemäß
und mit der EMRK für konform zu erklären, ein
verfassungsrechtliches Ausrufezeichen gesetzt. Zugleich ist es
Aufweichungstendenzen durch die (höchst)verwaltungsgerichtliche
Rechtsprechung entgegengetreten, an deren Ende die
Auflösung des Berufsbeamtentums in seiner bisherigen Form
gestanden hätte. Der Beitrag analysiert in methodischer und
materieller Sicht diese Entscheidung und ordnet sie in den
verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmen ein. Abschließend
werden die aus der Entscheidung ableitbaren Folgen für das
deutsche Berufsbeamtentum sowie den zukünftigen Dialog zwischen
EGMR und Bundesverfassungsgericht skizziert.
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Die Meinungsäußerungsfreiheit von Richtern– grundrechtlich verbriefte Freiheit im Konflikt mit der Integrität des Amtes?
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden politischen Polarisierung
innerhalb der Gesellschaft zeigt sich, dass auch
Juristen außerhalb ihrer Kompetenzen politische Meinungsäußerung
betreiben können. In besonderem Umfang wird dies
am Berufsbild des Richters deutlich, der zwar einerseits ein
politisch-mündiger Staatsbürger sein soll, sich andererseits
zum Schutz der Integrität des Amtes in Mäßigung üben soll. Zur
Klärung der Frage nach verbotener und erlaubter politischer
Betätigung von Richtern will dieser Beitrag seinen Teil leisten.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2017
Das Jahresinhaltsverzeichnis 2017 der ZBR steht zum Download zur Verfügung.