Probezeit und Leistungslaufbahn
Die Bewährung in einer vom jeweiligen Gesetzgeber bestimmten Zeitspanne ist die nach § 10 BeamtStG für die Länder
bundeseinheitlich vorgegebene Voraussetzung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§ 4 Abs. 1
Satz 1 BeamtStG). In Bayern wurde eine sog. „Leistungslaufbahn“ eingeführt. Die Regelungen des Leistungslaufbahngesetzes
(LlbG) zur Probezeit weisen zum Bundesrecht und zum Laufbahnrecht anderer Länder deutliche Unterschiede auf.
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Beamtenrechtliche Suspendierung und das Recht auf Beschäftigung
Auf manche Ereignisse möchte bzw. muss ein Dienstherr unmittelbar reagieren. So traten unlängst vermehrt Fälle auf, in denen Polizeibeamte in Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda geteilt und empfangen haben sollen. Zahlreiche Polizisten wurden kurzfristig „vom Dienst suspendiert“ bzw. „zwangsweise beurlaubt“: es wurde ein „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ ihnen gegenüber erlassen. Nicht immer wurde dieses auch gerichtlich bestätigt. Der Beitrag vermittelt auch einen Überblick über die Rechtsprechung zum Thema.
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Jahresverzeichnis 2021 online
Das Inhaltsverzeichnis des ZBR-Jahrgangs 2021 steht zum download zur Verfügung.