Das Berufsbeamtentum in den Verfassungen der deutschen Länder
Das Berufsbeamtentum wird nicht nur in Art. 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz
gestellt. Es findet auch in mancher Landesverfassung Berücksichtigung.
Vorliegender Beitrag geht der Frage nach, welche
Bedeutung eine landesverfassungsrechtliche Garantie des Berufsbeamtentums
entfalten kann und wie sich deren Verhältnis zu Art. 33 Abs. 5 GG darstellt.
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Die Beamtenrechtsgesetzgebung des 18. Deutschen Bundestages von 2013 bis 2017
Die Fluchtbewegungen nach Europa und vornehmlich
Deutschland war das beherrschende Thema der 18. Legislaturperiode.
Nur wenige Politikbereiche wurden hiervon nicht erfasst. Der Gesetzgeber
stand vor der Aufgabe, zügig zu reagieren. Dies betraf auch die Bundesverwaltung,
die in Teilen durch den Flüchtlingsandrang außergewöhnlich belastet
wurde. Einsatzanreize und die Abfederung von Personalengpässen waren Relevanzpunkte
der beamtenrechtlichen Beratungen. Zudem wurde das parlamentarische Fragerecht
dazu genutzt, um exakte Auskünfte zur bestehenden Beamtenversorgung zu erhalten.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2017
Das Jahresinhaltsverzeichnis 2017 der ZBR steht zum Download zur Verfügung.