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Beamtenstreikverbot auf dem Prüfstand

Der nachfolgende Beitrag behandelt Vorgeschichte und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Beamtenstreikverbot. Das Gericht bekräftigt insoweit seine bisherige Rechtsprechung und zeigt die Bedeutung des Verbots im Rahmen der Gesamtstruktur des deutschen öffentlichen Dienstes auf. Die das Verbot kompensierenden Rechte sind auch bei einer (wahrscheinlichen) Entscheidung des EGMR einzubeziehen. Auf dem Prüfstand steht dabei nicht nur das Beamtenstreikverbot als solches, sondern auch, inwieweit es dem EGMR gelingt, die gebotene Kontextualisierung nachzuvollziehen.
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Die Anerkennung eines verfassungsrechtlichen Streikverbots für Beamte durch das BVerfG

Nicht nur kein Streikrecht für Beamte, sondern auch noch ein verfassungsrechtliches Streikverbot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums– so urteilten im Juni 2018 die Karlsruher Richter. Die Gründe und die Argumentation bleiben allerdings nicht über jeden Zweifel erhaben, wie der nachfolgende Beitrag aufzeigen soll.
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Die „zweite Säule“ des Alimentationsprinzips
– zur Begründungspflicht des Besoldungsgesetzgebers

In der Entscheidung vom 16.10.2018 (2 BvL 2/17) hat das Bundesverfassungsgericht die Konturen des durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützten Alimentationsprinzips weiter geschärft. Dieses hat nicht nur eine materielle Dimension im Hinblick auf die inhaltliche Ausgestaltung des Besoldungsrechts, zumal der Besoldungshöhe sowie der Struktur der Besoldungsordnung insgesamt. Hinzukommt als „zweite Säule“ die Begründungspflicht des Gesetzgebers als „prozedurale Anforderung“. Insofern formuliert der Zweite Senat bemerkenswert strenge Anforderungen an den Besoldungsgesetzgeber, der nicht nur das Gesetz schulde, sondern auch aussagekräftige Begründungen für die getroffenen besoldungsgesetzlichen Maßnahmen.
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