Verfahrensanforderungen für die Stellenausschreibung mit Versetzungsbewerbern
Die Verfahrensanforderungen für Stellenausschreibungen, bei denen auch Versetzungsbewerber angesprochen werden, sind
durch die Rechtsprechung des BVerwG konturiert und insoweit präzisiert worden. Diese Präzisierung wird in der obergericht-
lichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte uneinheitlich bewertet. Gleichwohl sollten die Dienstherren die Verfahrensvorgaben
des BVerwG für die Stellenausschreibungen beachten und umsetzen.
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Europarechtliche Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung von Beamtinnen und Beamten
Mit seiner Entscheidung vom 14.05.2019 zur Arbeitszeiterfassung hat der EuGH in der interessierten Öffentlichkeit,
insbesondere in der Arbeitswelt, große Unruhe und Diskussionen ausgelöst, wofür mehr als ein halbes Dutzend
arbeitsrechtlicher Fachaufsätze spricht. Dagegen scheint die Entscheidung im Beamtenrecht keine Rolle zu spielen.
Nach einer Wiedergabe der wesentlichen Aussagen des EuGH einschließlich der Klärung der Frage, ob die Richtlinie
2003/88/EG vom 04.11.2003 auch für Beamte gilt, wird im Folgenden das geltende Beamtenrecht daraufhin untersucht,
ob und inwieweit es Rechtsnormen enthält, die den Anforderungen des EuGH entsprechen bzw. welche Änderungen
erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Schwerpunkt dieses Beitrags gilt der Arbeitszeiterfassung beamteter Lehrkräfte.
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Kann man Hochschullehrer überlasten?
Eine stichprobenhafte, an anderer Stelle veröffentlichte Untersuchung des Verfassers zur Lehrverpflichtung von Professoren
an staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften ergab einen auffälligen Befund. Bezogen auf die Anzahl der
Lehrveranstaltungsstunden pro Jahr variieren die Werte von 456 am unteren (Hochschule Sachsen-Anhalt) bis 792 am oberen Rand
(Hochschule des Bundes).
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Die Erweiterung der wehrrechtlichen Verwaltungsentlassung
Mit Gesetzesentwurf vom 25. September 2020 hat die alte Bundesregierung eine Novellierung des zentralen soldatenrechtlichen
Entlassungstatbestandes (§ 55 Abs. 5 SG) auf den Weg gebracht. Dabei ist die Verdoppelung des tatbestandlich-zeitlichen
Anwendungsbereiches von vier auf acht Jahre beabsichtigt. Um sich der immer lauter werdenden Kritik aus Presse und Öffentlichkeit
erwehren zu können, soll die Einschränkung von Rechtsschutzmöglichkeiten gegen vermeintlich immer mehr ungewollte Soldaten
nunmehr Abhilfe verschaffen.
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Zur Sinnhaftigkeit der Mediation in beamtenrechtlichen Konflikten
Die Mediation ist ein autonomes Konfliktbearbeitungsverfahren, das auch in beamtenrechtlichen Konflikten bzw. bei
Konflikten zwischen Beamten seine Vorteile bei der Konfliktlösung bietet. Solange Freiwilligkeit zur Verfahrensteilnahme
besteht, entstehen in der Praxis kaum Probleme. Schwierig wird es, wenn bei Konflikten die Teilnahme durch die Vorgesetzten
angeordnet wird. Der Beitrag zeigt den schmalen Grad zwischen der Folgepflicht des § 62 BBG und den gesetzlichen Vorgaben
des Mediationsgesetzes auf.
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Jahresverzeichnis 2021 online
Das Inhaltsverzeichnis des ZBR-Jahrgangs 2021 steht zum download zur Verfügung.