Der Beamte auf Zeit

In einer Grundsatzentscheidung vom 24.4.2018 (2 BvL 10/16) hat das Bundesverfassungsgericht dem Beamtenverhältnis auf Zeit enge verfassungsrechtliche Grenzen gezogen. Dieses ist nur ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn besondere Sachgesetzlichkeiten es erfordern. Nach diesen Maßstäben ist die Befristung des Beamtenverhältnisses eines Hochschulkanzlers als Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG zu werten. Das Bundesverfassungsgericht hat daher § 67 Abs. 2 Satz 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes für nichtig erklärt. Vorliegender Beitrag analysiert die in Ergebnis und Begründung überzeugende Entscheidung. Bemerkenswert ist vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht in einem obiter dictum insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 54 Abs. 1 Nr. 1 BBG erkennen lässt, als Abteilungsleiter im Rang eines Ministerialdirektors in einem Bundesministerium dem Kreis der politischen Beamten zugeordnet sind.
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Die Entwicklung der Altersgeldgesetzgebung

In dieser Zeitschrift (ZBR 2013, 289 ff.) wurde vor etwa fünf Jahren das zum damaligen Zeitpunkt neu erlassene Altersgeldgesetz des Bundes vorgestellt und gewürdigt. Vor dem Bund hatte auf Landesebene lediglich Baden-Württemberg ein Altersgeld eingeführt. Die Rechtsentwicklung ist seitdem vorangeschritten: Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben mittlerweile ebenfalls Altersgeldregelungen getroffen. In weiteren Bundesländern wurde eine Einführung erwogen. Dieser Beitrag zeichnet diese Entwicklungen nach. Er geht zudem auf Evaluationsergebnisse zum Altersgeld des Bundes ein, die ein Bericht der Bundesregierung enthält. Abschließend wird der Einfluss einer Entscheidung des EuGH auf die zukünftig zu erwartende Entwicklung in der Altersgeldgesetzgebung untersucht.
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Die Bestenauslese bei Professorenstellen zwischen Rechtsschutzgarantie und handlungsfähiger Selbstverwaltung

Die Rechtsprechung behandelt die Besetzung von Professorenstellen entlang der allgemein für Konkurrentenstreitigkeiten entwickelten Maßstäbe. Allerdings haben die Landesgesetzgeber und auch die Rechtsprechung spezielle Regeln entwickelt, die das Verfahren und die inhaltlichen Anforderungen bereichsspezifisch ausgestalten. Für die gerichtliche Überprüfung stellen sich in diesem Zusammenhang besondere Herausforderungen. Dabei besteht stets die Gefahr, im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes den Hochschulen „bürokratische“ Lasten aufzubürden, die nicht immer in einem angemessenen Verhältnis zu den von ihnen hervorgerufenen Wirkungen stehen dürften.
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