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Planwidrige Lücke im Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag für wiedereinsteigende Zeitbeamte?
Ein Beamtenverhältnis wird grundsätzlich in Bezug auf einen Dienstherrn auf Lebenszeit begründet. Für den Fall, dass gleichwohl Beamte vom einen zum anderen Bundesland
bzw. vom Bund zu einem Land oder umgekehrt wechseln, enthält der Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (VLastTStV) eine Regelung zur Verteilung der Versorgungslasten
zwischen dem auf- und annehmenden Dienstherrn. Doch was passiert, wenn ein (Zeit-)Beamter aus dem Beamtenverhältnis aus- und erst nach kurzer Unterbrechungszeit bei einem
anderen Dienstherrn erneut in ein Beamtenverhältnis eintritt? Der VLastTStV regelt diesen Sonderfall nicht und enthält diesbezüglich eine Lücke.
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Disziplinarrechtliche Grenzlinien zwischen Dienstleistung und Dienstvergehen
Der Gesetzgeber definiert das Beamtenverhältnis als Dienst- und Treueverhältnis (§ 3 Abs. 1 BeamtStG, § 4 BBG). Ihrem Beruf haben sich die Beamten
mit vollem persönlichen Einsatz zu widmen (§ 34 S. 1 BeamtStG, § 61 Abs. 1 BBG). Welche Pflichten die einzelne Beamtin oder den einzelnen Beamten
im Zusammenhang mit der Diensterfüllung treffen, stellt der folgende Beitrag dar.
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Kein Einheitslehrer von Verfassungs wegen in NRW
Das Land NRW schuf eine vergleichbare Ausbildung der Lehrer unterschiedlicher Schultypen, behielt aber die unterschiedliche Einstufung des Eingangsamts
je nach Schultyp bei. Der Beitrag untersucht, ob dies verfassungsrechtlich zulässig ist und bejaht es im Ergebnis.
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Beamtenversorgung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Beamte gelten als Arbeitnehmer und genießen deshalb in den vom EU-Recht gezogenen Grenzen Freizügigkeit. Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, welche Bedeutung die Garantie der Freizügigkeit für die Beamtenversorgung hat. Dieses Gebiet des Beamtenrechts wurde inzwischen Teil der Europäischen Sozialrechtskoordination. Allerdings ist namentlich im Hinblick auf die in Art. 60 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 formulierte Ausnahme von dem Grundsatz der Zusammenrechnung (Art. 60 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004) der in unterschiedlichen Mitgliedstaaten von Beamten zurückgelegten Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten fraglich, ob diese mit der Garantie der Freizügigkeit im Einklang steht, welche auch und gerade in der sozialen Sicherung zu gewährleisten ist. Der Aufsatz untersucht diese, sich namentlich für die Beschäftigung von Professor(inn) en an Universitäten und Hochschulen stellende Frage unter Würdigung der jüngsten auf Internationalisierung gerichteten Bestrebungen des deutschen Hochschulrechts.
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Fällt der kommunale Ordnungsdienst unter den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG? – Eine Prüfung anhand der Rechtslage in Niedersachsen
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden in immer mehr deutschen Städten sog. kommunale Ordnungsdienste errichtet.
Diese treten als Außen- und Vollzugsdienste der Ordnungsämter in Erscheinung und sind vielerorts mit polizeitypischen Eingriffsbefugnissen ausgestattet.
Entgegen der Vorgabe des Art. 33 Abs. 4 GG, wonach hoheitsrechtliche Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel von Beamten im statusrechtlichen Sinne
auszuüben sind, werden in den kommunalen Ordnungsdiensten überwiegend Angestellte des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Es drängt sich die Frage auf,
ob diese Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG darstellt. Dies soll nachfolgend anhand der rechtlichen
Situation in Niedersachsen untersucht werden.
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