Muss ein ablehnender Bescheid über eine Dienstaufsichtsbeschwerde begründet werden?

Der Bekanntheitsgrad von Dienstaufsichtsbeschwerden steht in einem deutlichen Widerspruch zu der Beachtung, die dieser nicht förmliche Rechtsbehelf im Schrifttum hat. Hat der alte Satz, dass Dienstaufsichtsbeschwerden „form-, frist- und fruchtlos“ seien heute noch seine Berechtigung oder ist in dem Umgang von Bürger und Obrigkeit ein Wandel eingetreten? Dieser Frage und der Frage nach der inhaltlichen Substanz eines Bescheides über eine ablehnende Dienstaufsichtsbeschwerde geht der folgende Beitrag nach..
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Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung?

Der Beitrag behandelt die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig wäre, die Beamten – etwa im Rahmen einer allgemeinen Bürgerversicherung – in das System der gesetzlichen Krankenversicherung als pflichtversicherte Mitglieder einzubeziehen.
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Beamtenrechtliche Wartezeiten

In einem Beschluss vom 17. Januar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht eine Regelung des rheinland-pfälzischen Landesbesoldungsgesetzes (§ 6d Abs. 1 S. 1 LBesG RP) für verfassungswidrig erklärt (ZBR 2017, 161 ff.). § 6d Abs. 1 S. 1 LBesG RP traf eine Wartezeitbestimmung hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes. Soweit ersichtlich, ist eine solche Wartezeitregelung im besoldungsrechtlichen Zusammenhang im deutschen Beamtenrecht bislang singulär. In anderem Kontext – nämlich im Laufbahn-, Status- und Versorgungsrecht – enthalten die beamtengesetzlichen Normen hingegen sehr wohl und seit langer Zeit Wartezeitbestimmungen. Anliegen und Gegenstand dieses Beitrages ist es, die beamtenrechtlichen Wartezeiten mit einer ganzheitlichen und systematisierenden Sichtweise in den Blick zu nehmen, da es, soweit ersichtlich, eine solche Untersuchung bislang noch nicht gibt. In diesem Zusammenhang erfolgt dann zum Ende des Beitrags auch eine Einordnung und Würdigung des besagten Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses.
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Das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkommen und die Berücksichtigung von Beiträgen des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung

– Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
auf die Einkommensberechnung nach § 53 Abs. 7 Beamtenversorgungsgesetz

Pensionierte Beamte, die berufstätig sind, erhalten ihre Pension ohne Kürzungen grundsätzlich nur, wenn sie additiv kein höheres Einkommen erzielen als vor der Pensionierung. Dabei gibt es häufig Streit über Details der Einkommensberechnung. Der nachfolgende Aufsatz beschreibt Grundsätze und Einzelfragen.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2017

Das Jahresinhaltsverzeichnis 2017 der ZBR steht zum Download zur Verfügung.