Der Streit um das Streikverbot für Beamte – (k)eine Rechtsfragen des Tragens von Uniformen in der politischen Öffentlichkeit
– eine vergleichende Untersuchung am Beispiel von Beamten und Soldaten

Jürgen Lorse

Der Beitrag behandelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Beamten und Soldaten die Teilnahme an politischen Veranstaltungen in Unform gestattet ist. Veranlasst durch den „Fall Claudia Pechstein“ und ihren Auftritt im Rahmen einer politischen Veranstaltung in Uniform, wird die dienstrechtliche Regelungslandschaft bei Beamten im Bereich des Bundes und der Länder in ihren historischen Entwicklungslinien verglichen. Das verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis zwischen Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 8 und Art. 9 Abs. 3 GG einerseits und den hergebrachten Grundsätzen des deutschen Berufsbeamtentums sowie der „Funktionsfähigkeit der Streitkräfte“ andererseits wird vermessen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Untersuchung neu justiert.
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Verarbeitung personenbezogener Daten im Beamtenverhältnis

Dr. Torsten von Roetteken

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beamtenverhältnis stützt sich derzeit maßgeblich auf Regelungen, wie sie für den Bereich des Bundes in § 26 BDSG und § 106 BBG enthalten sind. Einige Länder haben vergleichbare Regelungen erlassen, andere gehen mehr oder weniger eigene Wege. Der Fortbestand dieser Bestimmungen bzw. ihre Eignung zur Rechtfertigung einer Verarbeitung im Beamtenverhältnis anfallender personenbezogener Daten ist aufgrund des Urteils des EuGH in der Rs. C34/21 vom 30.3.2023 fraglich geworden. Nachfolgend sollen die Auswirkungen dieses Urteils vorgestellt werden.
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