Das Berufsbeamtentum in den Verfassungen der deutschen Länder

Das Berufsbeamtentum wird nicht nur in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz gestellt. Es findet auch in mancher Landesverfassung Berücksichtigung. Vorliegender Beitrag geht der Frage nach, welche Bedeutung eine landesverfassungsrechtliche Garantie des Berufsbeamtentums entfalten kann und wie sich deren Verhältnis zu Art. 33 Abs. 5 GG darstellt.
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Die Beamtenrechtsgesetzgebung des 18. Deutschen Bundestages von 2013 bis 2017

Die Fluchtbewegungen nach Europa und vornehmlich Deutschland war das beherrschende Thema der 18. Legislaturperiode. Nur wenige Politikbereiche wurden hiervon nicht erfasst. Der Gesetzgeber stand vor der Aufgabe, zügig zu reagieren. Dies betraf auch die Bundesverwaltung, die in Teilen durch den Flüchtlingsandrang außergewöhnlich belastet wurde. Einsatzanreize und die Abfederung von Personalengpässen waren Relevanzpunkte der beamtenrechtlichen Beratungen. Zudem wurde das parlamentarische Fragerecht dazu genutzt, um exakte Auskünfte zur bestehenden Beamtenversorgung zu erhalten.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2017

Das Jahresinhaltsverzeichnis 2017 der ZBR steht zum Download zur Verfügung.