Europäisierung des öffentlichen Dienstrechts

Das öffentliche Dienstrecht erscheint als eine der letzten Bastionen mitgliedstaatlicher Regelungsautonomie in einem zusammenwachsenden Europa. Gleichwohl wird auch dieses Rechtsgebiet zunehmend von der Europäisierung erfasst. Im Folgenden wird nach Klärung der Begriffe Dienstrecht und Europäisierung (I.) zunächst die Ausgangslage in Deutschland der Situation in der Europäischen Union gegenübergestellt (II.). Anschließend werden mögliche Konstellationen eines Rechtstransfers innerhalb der Europäischen Union aufgezeigt (III.) und die Wege der Verzahnung des deutschen Dienstrechts mit dem europäischen analysiert (IV.). Der Beitrag schließt mit der Benennung von Forschungsdesideraten (V.).
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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung

In den letzten Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung von Professoren, Richtern und Beamten in mehreren Bundesländern als verfassungswidrig eingestuft. Ansatzpunkt dafür war das von Art. 33 Abs. 5 GG als Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums geschützte Alimentationsprinzip. Aus diesem hat das Gericht eine Reihe von Kriterien abgeleitet, an denen in drei Stufen die (Mindest-)Höhe der Besoldung zu prüfen ist. Der Beitrag stellt die Entscheidungen vor und ordnet sie sowohl im Hinblick auf die mit ihnen verbundene Prozeduralisierung von Entscheidungsprozessen durch Festlegung von Begründungserfordernissen als auch bezüglich des Verhältnisses von Gesetzgeber und Rechtsprechung ein.
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Ökonomische Aspekte einer verfassungskonformen Gestaltung von Besoldung und Versorgung

Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung beziehen sich auf eine Reihe ökonomischer Indikatoren. Der vorliegende Beitrag analysiert zum einen die in den Urteilen vorgegebenen und auch inhaltlich aus dem Alimentationsprinzip heraus begründeten Prüfkriterien und die verwendete Methodik kritisch auf ihre ökonomische Adäquanz. Zum anderen ergeben sich aus der empirischen Analyse der Prüfkriterien über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren seit 1996 weitergehende Untersuchungsperspektiven, die sowohl Reformbedarfe anzeigen als auch neue wiederum rechtlich zu bewertende Fragen für die Verfassungsgerechtigkeit der in Deutschland inzwischen stark divergierenden Beamtenbesoldung und der daran anknüpfenden Beamtenversorgung stellen.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2017

Das Jahresinhaltsverzeichnis 2017 der ZBR steht zum Download zur Verfügung.