Goldene Besoldungszeiten nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von Mai 2020 zur Mindest- und Familienalimentation?
Öffentlich weitgehend unbeachtet, hatte das Bundesverfassungsgericht schon im Februar 2012 zur W-Besoldung bei Professorinnen und Professoren festgestellt, dass zur Sicherstellung einer jeweils amtsangemessenen Alimentation jedem Besoldungsgesetzgeber ausdrückliche prozedurale Pflichten auferlegt sind. Mindestmaß und Ausgestaltung der Besoldung müssen kontinuierlich beobachtet, überprüft und regelmäßig nachgebessert werden. Anpassungen sind nach Notwendigkeit, Inhalt und Umfang zu begründen; ggfls. müssen strukturelle Neuausrichtungen, Systemwechsel oder Systemerweiterungen vorgenommen werden. Diese Vorgaben haben die Besoldungsgesetzeber vielfach missachtet. So musste das Gericht erneut Verfassungswidrigkeit von Besoldungsgesetzen feststellen. Nachfolgend werden die Entwicklungen eingeordnet und die aktuellen Reaktionen der Besoldungsgesetzgeber aufgezeigt.
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Die indizielle Bedeutung der Mindestbesoldung zur Prüfung einer verfassungswidrig ausgestalteten Alimentation in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2015 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, in der Besoldungsgesetzgebung die Mindestalimentation als 115%ige Vergleichsschwelle zum Grundsicherungsniveau zu beachten. In der Entscheidung vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18) betrachtet es als methodische Ergänzung eine die Bruttobeträge zu Grunde legende Mindestbesoldung. Der Beitrag beleuchtet die Zusammenhänge und charakterisiert die äquivalenten Beziehungen der Vergleichsschwelle zum grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf, um so die strukturellen Relationen zwischen dem systeminternen und dem Mindestabstandsgebot weiter auszuschärfen.
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Jahresverzeichnis 2021 online
Das Inhaltsverzeichnis des ZBR-Jahrgangs 2021 steht zum download zur Verfügung.