Der grundrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Besoldungs- und Versorgungsrecht
Gleichbehandlung als rechtliche Fragestellung ist eine Querschnittsmaterie,
die unweigerlich auch das Besoldungs- und
Versorgungsrecht betrifft. Insbesondere finanzielle Regelungen
im Leistungsbereich sind oftmals Beanstandungen am Prüfungsmaßstab
des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG
ausgesetzt. Aus der zunehmend ausdifferenzierten Rechtsprechung des BVerfG
zum allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz haben sich übergreifende Vorgaben
herauskristallisiert, die vor allem von Legislative sowie
Exekutive und Judikative zu beachten sind. Anpassungen im
Besoldungs- und Versorgungsgefüge stehen daher stets unter
grundrechtlichen Vorzeichen, die unweigerlich zu einer Eingrenzung
des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums führen.
Leseprobe
Beamte und Versorgungsausgleich
Steht ein verbeamteter Ehegatte vor der Scheidung, stellen sich
in vielfältiger Hinsicht vermögensrechtliche Fragen. Einen wesentlichen
Bereich bildet der Ausgleich der Pensionsansprüche
des Beamten im Versorgungsausgleich, der in der Praxis bei
nahezu jeder Scheidung ohne besondere Antragstellung (vgl. § 137 Abs. 2 Nr. 1, S. 2 FamFG) durchgeführt wird. Der folgende Beitrag will einige der damit verbundenen Problematiken
näher erörtern und den Umgang mit verschiedenen Verfahrensstadien
des Versorgungsausgleichs darstellen.
Leseprobe