Der Streit um das Streikverbot für Beamte – (k)eine unendliche Geschichte?

Prof. Dr. Monika Böhm

Im Dezember 2023 hat der EGMR einen Endpunkt unter einen jahrzehntelangen Streit gesetzt. In mehreren Verfahren, deren Ursprung z.T. bis ins Jahr 2009 zurückreicht, wurde nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs die Zulässigkeit des deutschen Streikverbots für Beamtinnen und Beamte bestätigt. Rechtlich hat sich die Diskussion damit im Wesentlichen erledigt. Der beim EGMR neu ins Verfahren eingebrachte Gesichtspunkt der Diskriminierung ist wenig aussichtsreich. Rechtspolitischen Änderungsbedarf gibt es bei Einzelheiten der Ausgestaltung der Beamtenverhältnisse. In Fragen der Alimentation muss z.T. auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nachgebessert werden. Im Kern aber sorgt gerade der Beamtenstatus dafür, dass der Staat grundsätzlich ein attraktiver Arbeitgeber ist.
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Ist die ausnahmslose obligatorische Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung verfassungswidrig?

Prof. Dr. Klaus Krebs und Prof. Dr. Andreas Nitschke

Ernennungen von Beamten, die durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurden, sind zwingend zurückzunehmen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBG, § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG). Jene strikten und aus nahmslosen Gesetzesvorgaben gehören bereits seit Anfang der 1950er-Jahre zum Standardrepertoire des Beamtenrechts in Bund und Ländern. So selbstverständlich daher Verwaltung und Rechtsprechung mit diesem Rechtsinstitut seit Jahrzehnten operieren, so zweifelhaft erscheint dessen Starrheit unter Verfassungsgesichtspunkten. Ob diese Vorschriften, die im Gegensatz zur Ernennungsrücknahme bei arglistiger Täuschung im Soldatenrecht (§ 46 Abs. 2 S. 2 SG) keine Härtefallklausel enthalten, gleichwohl verfassungsgemäß sind, untersucht vorliegender Beitrag.
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