Die Handschlagsverweigerung durch islamgläubigen Polizisten – Religionsfreiheit versus Beamtenrecht

Der Islam mit seinen verschiedenen Glaubensrichtungen beschäftigt zunehmend die verfassungs- und beamtenrechtliche Rechtsprechung und Literatur. Ein klassisches Thema ist das „islamische Kopftuch“ bei Lehramtsbewerberinnen und Lehrerinnen. Die Abwägung zwischen deren Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsverpflichtungen wurde vom BVerfG bislang zu Gunsten der Religionsfreiheit vorgenommen. Pauschale gesetzliche Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen seien verfassungswidrig. Einer muslimischen Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst hat das BVerfG hingegen richtigerweise unlängst ein Recht auf durchgängiges Tragen eines Kopftuches abgesprochen. Nach den „Kopftuchfällen“ zeichnen sich neue Konflikte ab. Sie sind Gegenstand zahlreicher Medienberichte und Kleiner Anfragen im rheinland-pfälzischen Landtag. Auf einer Beförderungsfeier war es zu einer religiös bedingten Handschlagsverweigerung durch einen beförderten muslimischen Polizeibeamten gegenüber einer (gratulierenden) Polizeibeamtin gekommen. Der Beitrag beleuchtet diesen exemplarischen Fall in verfassungs- und beamtenrechtlicher Hinsicht. Er kommt zum Ergebnis, dass Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG für islamgläubige Staatsdiener kein Freifahrtschein für die Beeinträchtigung der (Grund-)Rechte von Frauen und des Neutralitätsinteresses des öffentlichen Dienstherrn ist.
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Versetzung auf eigenen Antrag zur Familienheimkehr
– Die Berücksichtigung familienpolitischer Ziele bei Personalentscheidungen

Fürsorgeentscheidungen sind gesetzlich nicht abschließend geregelt. Deshalb gibt es immer wieder Fragen, inwieweit derartige Bewertungen in beamtenrechtliche Entscheidungen einbezogen werden dürfen. Zur Auswahl von Beamten nach der persönlichen Eignung gibt es zwar eindeutige verfassungsrechtliche Bedingungen. Die Bewertung könnte jedoch anders erfolgen, wenn die in § 9 BeamtStG vorgegebenen Regeln in Sonderfällen nur entsprechend angewandt werden. Kommt es dann noch zu grundrechtlichen Berührungspunkten, kann für nur vergleichbare Auswahlentscheidungen der Verfassungsgrundsatz sogar in Frage gestellt werden. Der Aufsatz soll dies anhand der bei einer Versetzung zu treffenden Entscheidungen des abgebenden und des aufnehmenden Dienstherrn näher untersuchen.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2017

Das Jahresinhaltsverzeichnis 2017 der ZBR steht zum Download zur Verfügung.