Der Beamte auf Zeit
In einer Grundsatzentscheidung vom 24.4.2018 (2 BvL 10/16)
hat das Bundesverfassungsgericht dem Beamtenverhältnis auf
Zeit enge verfassungsrechtliche Grenzen gezogen. Dieses ist
nur ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn besondere
Sachgesetzlichkeiten es erfordern. Nach diesen Maßstäben
ist die Befristung des Beamtenverhältnisses eines Hochschulkanzlers
als Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG zu werten. Das
Bundesverfassungsgericht hat daher § 67 Abs. 2 Satz 3 des
Brandenburgischen Hochschulgesetzes für nichtig erklärt.
Vorliegender Beitrag analysiert die in Ergebnis und Begründung
überzeugende Entscheidung. Bemerkenswert ist vor allem,
dass das Bundesverfassungsgericht in einem obiter dictum
insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 54 Abs. 1
Nr. 1 BBG erkennen lässt, als Abteilungsleiter im Rang eines
Ministerialdirektors in einem Bundesministerium dem Kreis
der politischen Beamten zugeordnet sind.
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Die Entwicklung der Altersgeldgesetzgebung
In dieser Zeitschrift (ZBR 2013, 289 ff.) wurde vor etwa fünf
Jahren das zum damaligen Zeitpunkt neu erlassene Altersgeldgesetz
des Bundes vorgestellt und gewürdigt. Vor dem Bund hatte
auf Landesebene lediglich Baden-Württemberg ein Altersgeld
eingeführt. Die Rechtsentwicklung ist seitdem vorangeschritten:
Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und
Sachsen haben mittlerweile ebenfalls Altersgeldregelungen getroffen.
In weiteren Bundesländern wurde eine Einführung erwogen.
Dieser Beitrag zeichnet diese Entwicklungen nach. Er geht
zudem auf Evaluationsergebnisse zum Altersgeld des Bundes ein,
die ein Bericht der Bundesregierung enthält. Abschließend wird
der Einfluss einer Entscheidung des EuGH auf die zukünftig zu erwartende
Entwicklung in der Altersgeldgesetzgebung untersucht.
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Die Bestenauslese bei Professorenstellen zwischen Rechtsschutzgarantie und handlungsfähiger Selbstverwaltung
Die Rechtsprechung behandelt die Besetzung von Professorenstellen
entlang der allgemein für Konkurrentenstreitigkeiten
entwickelten Maßstäbe. Allerdings haben die Landesgesetzgeber
und auch die Rechtsprechung spezielle Regeln entwickelt, die das
Verfahren und die inhaltlichen Anforderungen bereichsspezifisch
ausgestalten. Für die gerichtliche Überprüfung stellen sich in
diesem Zusammenhang besondere Herausforderungen. Dabei
besteht stets die Gefahr, im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes
den Hochschulen „bürokratische“ Lasten aufzubürden,
die nicht immer in einem angemessenen Verhältnis zu den von
ihnen hervorgerufenen Wirkungen stehen dürften.
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