Künstliche Intelligenz im Dienstrecht – bauen wir Windmühlen oder Mauern?

Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen, besagt ein chinesisches Sprichwort. Künstliche Intelligenz (KI) verändert als Querschnittstechnologie nicht nur Arbeitsprozesse, sondern auch Arbeitsbeziehungen zwischen Mensch und Maschine. Der Beitrag geht der Frage nach, ob das öffentliche Dienstrecht ebenfalls vom Wind dieser Veränderung erfasst und beflügelt wird oder aber sich sein verfassungsrechtliches Fundament als veränderungsresistent erweist. Neben einer erforderlichen umfassenden Begriffsklärung von KI wird diese Frage am Beispiel einzelner Anwendungsfälle des Dienstrechts näher untersucht.
Leseprobe


Beamtentum und Neutralität

Wenn die Polizei Bewerbern wegen Tätowierungen die Einstellung in den Polizeidienst verwehrt, Gerichte Stellungnahmen von Oberbürgermeistern gegen bestimmte Demonstrationen als rechtswidrig einstufen und Rechtsreferendarinnen im Dienst nicht ständig ein Kopftuch tragen dürfen, so scheinen diese Fälle auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun zu haben. Bei genauerem Hinsehen erweist sich aber, dass ein Zusammenhang besteht: In all diesen Konstellationen geht es um Beamte und Neutralität. Ziel dieses Beitrags ist, übergreifende Grundsätze herauszuarbeiten und hierauf gestützt stimmige Maßstäbe für die unterschiedlichen Fallgruppen zu entwickeln. Dabei ist sowohl die Neutralitätspflicht der Beamten als auch die Pflicht des Dienstherrn zur Neutralität gegenüber den Beamten zu thematisieren.
Leseprobe


Möglichkeiten und Grenzen einer Impfpflicht im Beamtenverhältnis

Mit dem Fortschreiten der Impfstoffforschung gegen COVID-19 und dem bundesweiten Einsetzen der ersten Massenimpfungen ist fast gleichzeitig die Diskussion um eine berufliche Impfpflicht aufgekommen. Auch wenn der Gesetzgeber bisher die Einführung einer direkten gesetzlichen Impfpflicht im Infektionsschutzgesetz nicht vorsieht und eine solche auch arbeitsvertraglich sicherlich nur in begründeten Ausnahmefällen rechtswirksam vereinbart werden kann, stellt sich die Frage nach einer entsprechenden Verpflichtung durchaus gesondert im Beamtenverhältnis: Bietet eben dieses seiner aktuellen rechtlichen Ausgestaltung nach bereits eine (Weisungs-)Grundlage für eine Impfpflicht – oder ist vielleicht sogar eine entsprechende Fortentwicklung in diese Richtung zulässigerweise zu erwarten? Mit eben jener Frage beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag.
Leseprobe


Disziplinarmaß und Strafandrohung

Nachdem sich das Disziplinarrecht mit Ende der BDO vom Strafrecht entfernt und dem Verwaltungsrecht zugewendet hatte, geht die Rechtsprechung des BVerwG zur Bemessung der Disziplinarmaßnahmen die letzten Jahre wieder in die entgegengesetzte Richtung. Zuerst bei außerdienstlichen und dann auch bei innerdienstlichen Dienstvergehen wird verstärkt auf das Strafmaß abgestellt, um den Rahmen der Disziplinarmaßnahme zu bemessen. Diese Entwicklung führt zwar zu mehr Rechtssicherheit, ist jedoch mit Hinblick auf die unterschiedlichen Zwecke von Strafrecht und Disziplinarrecht nicht unproblematisch. Im vorliegenden Artikel sollen diese Probleme aufgezeigt und eine dem Schutzzweck des Disziplinarrechts stärker entsprechende Lösung vorgeschlagen werden.
Leseprobe


Externe Kontrolle der Polizei – dienstrechtliche Paralleljustiz oder innovatives Modell der Konfliktminimierung in der öffentlichen Verwaltung?

Die deutschen Polizeien belegen von jeher im Ranking vertrauenswürdiger Berufsgruppen neben Verfassungsrichtern, Feuerwehrleuten und Ärzten einen Spitzenplatz. Nach seriösen Umfragen vertrauen 82 Prozent der Bevölkerung der Polizei. Zunehmend häufiger dringen jedoch Informationen über Fehlentwicklungen bei den Ordnungshütern ans Licht der Öffentlichkeit, die von strukturellem Rassismus über rechtsextremistische Vorfälle und Machtmissbrauch bis hin zu kriminellem Verhalten reichen. Unter diesen Vorzeichen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die sich schon über Jahre hinziehende Diskussion über die Einrichtung interner oder externer Beschwerdeeinrichtungen über bzw. für Polizeien wieder Fahrt aufnimmt, wobei die Polizei der einzige Beamtenzweig ist, bei dem über das geltende Organisations- und Dienstrecht hinaus zusätzliche Kontrollinstanzen für erforderlich gehalten werden. Der folgende Beitrag soll einige Aspekte der Diskussion näher beleuchten.
Leseprobe


Die dienstliche Beurteilung schwerbehinderter Beamtinnen und Beamter unter Beachtung des Leistungsprinzips

Die rechtssichere Beurteilung von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten stellt gerade in der Praxis den Anwender immer wieder vor die große Herausforderung, wie der Umstand der Schwerbehinderung im Rahmen des Bewertens zu berücksichtigen ist. Der folgende Beitrag zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen, Überlegungen und Vorgehensweisen auf. Der Verfasser orientiert sich an der Rechtslage in Bayern. Dabei kann auch eine kritische Betrachtung der Bayerischen Inklusionsrichtlinien vom 29.4.2019 (BayMBl. Nr. 165) nicht ausbleiben.
Leseprobe


Jahresinhaltsverzeichnis 2020

Das Jahresinhaltsverzeichnis 2020 der ZBR steht zum Download zur Verfügung.
Download