Teilkapitaldeckung der Beamtenversorgung – ein Blick auf
den Stand der Rücklagenbildung in Bund und Ländern

Die zukunftssichere Ausgestaltung der Alterssicherungseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der eigenständigen Beamtenversorgung und den berufsständischen Versorgungseinrichtungen ist einheitlich ein extrem hohes Gut. Bei den Finanzierungsgrundlagen gibt es keine Gemeinsamkeiten. Die gesetzliche Rentenversicherung wird im Umlageverfahren aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – und heute schon zu fast einem Drittel aus Steuermittel – finanziert. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind demgegenüber voll kapitalgedeckt aus den jeweiligen Beiträgen der Mitglieder. Bei der Beamtenversorgung finanziert der Dienstherr die lebenslange Alimentation – ohne Beiträge und ohne eine volle Kapitalabdeckung. Dafür gibt es teilweise ersorgungsrücklagen, Versorgungsfonds und Vorsorgefonds, deren Finanzierung und Stand in Bund und Ländern nachfolgend beleuchtet werden..
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Das neue Versorgungsrücklagegesetz des Bundes –
Flaggschiff nachhaltiger Beamtenversorgung

Mit dem Versorgungsrücklageänderungsgesetz vom 5. Januar 2017 hat der Bundesgesetzgeber dem Reformbedarf im Bereich der Finanzierung der Beamtenversorgung recht weitgehend entsprochen. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklungen auf den Kapitalmärkten, auf die das Gesetz namentlich mit einer beherzten Flexibilisierung der Anlageregeln antwortet. Verfassungsrechtliche Zweifel wegen der bis 2024 befristeten moderaten Fortführung der 0,2-Prozentpunkteabzüge sind nach den Maßstäben der Karlsruher Judikatur nicht angebracht. Auch in rechtspolitischer Hinsicht vermag die Reform grundsätzlich zu überzeugen, zumal unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Ob damit alle Möglichkeiten der Zukunftsvorsorge zugunsten nachrückender Generationen ausgeschöpft wurden, bleibt dagegen fraglich. Gleichwohl handelt es sich um einen beachtlichen gesetzgeberischen Schritt vorwärts, erst Recht im Vergleich zur Situation in den meisten Ländern.
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Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie
2005/36/EG (Vorwarnmechanismus) nach § 29a Bundesdisziplinargesetz (BDG)

War Art. 56a der Richtlinie 2005/36/EG betr. „Vorwarnmechanismus“ in Bund und Ländern speziell dienstrechtlich umzusetzen, geschah das bundesrechtlich für Bundesbeamte mit der Einstellung eines § 29a in das Bundesdisziplinargesetz (BDG). Die auf den ersten Blick sinnfällig erscheinende Vorschrift erweist sich jedoch bei näherer Prüfung aus disziplinargesetzlicher Sicht als misslungen, weil sie den Besonderheiten des Disziplinarrechts nicht gerecht wird. Sie sollte besser gestrichen werden, um die dienstrechtliche Umsetzung außerhalb des BDG vorzunehmen, wie das im überwiegenden Landesrecht auch vorfindlich ist.
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