Die Zuweisung von Bundesbeamten zu Tochtergesellschaften der Postnachfolgeunternehmen im Licht des Art. 143b Abs. 3 S. 1 GG

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 2.5.2016 die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer dauerhaften Zuweisung eines Beamten zu einem 100%igen Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost, bestätigt und die Vereinbarkeit der Regelung des § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 Postpersonalrechtsgesetz mit Art. 143b Abs. 3 S. 1 GG festgestellt. Dies gibt Anlass, den Reglungsgehalt des Art. 143b Abs. 3 S. 1 GG und die gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2.5.2016 bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Zuweisung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 PostPersRG zu beleuchten.
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Neuerungen im Beamtenrecht des Bundes:
Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

*Mit dem neuen „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ unternimmt der Bund einen weiteren Vorstoß, um seinen Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten ein modernes Arbeitsumfeld zu bieten, in dem diese für die Pflege ihrer Angehörigen Wertschätzung erfahren und diejenigen Rahmenbedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, neben der Erwerbsarbeit die Angehörigenpflege zeitlich flexibel und mit finanzieller Unterstützung des Dienstherrn bewerkstelligen zu können. Der vorliegende Beitrag stellt die gesetzliche Neuregelung im Detail vor und informiert zugleich über die weiteren beamtenrechtlichen Neuerungen der Novelle.
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„Kleine ganz groß?!“ –
Körpergröße als Hürde für eine Einstellung bei der Polizei

Die Körpergröße wird seit jeher als Indikator für die körperliche Eignung im Polizeivollzugsdienst angesehen. Historisch wurden bereits im 19. und frühen 20. Jahrhundert zumeist von der Armee definierte Mindestgrößen für Polizeidienstanwärter übernommen. Damals war dies durchaus sinnvoll, fehlten doch standardisierte Tests der körperlichen Eignung. Heute werden allerdings gerade die unterschiedlichen Grenzen im Bund und in den Ländern teils massiv kritisiert. Sie seien „willkürlich definiert“ und entbehrten „einer rationalen Grundlage“. Alleine mit dem einer Polizeibeamtin oder einem Polizeibeamten entgegengebrachten Respekt seien sie nicht zu rechtfertigen. Zudem berge die Festlegung das Risiko, insbesondere Frauen gegenüber Männern zu diskriminieren. Dies gibt Anlass, sich grundlegend mit dieser „Hürde“ auseinanderzusetzen.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2016

Das Jahresinhaltsverzeichnis 2016 der Zeitschrift für Beamtenrecht wird mit der Januar/Februar-Ausgabe 2017 mitgeliefert. Zum Download steht es bereits zur Verfügung.
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