Substanzialität und Traditionalität
Anmerkungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1.2017

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des 2. Senats vom 17.1.2017 (2 BvL 1/10) die rheinland-pfälzische Regelung einer „Wartefrist“ für die Besoldung aus dem höheren Amt nach einer Beförderung für mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar erklärt. Das Gericht hat das konkrete Verfahren zum Anlass genommen, erneut – und in Fortführung einer Entscheidung vom 16.12.2015 (2 BvR 1958/13) – grundsätzliche Erwägungen zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums anzustellen. Dabei macht das Gericht in der Sache auch deutlich, dass das Berufsbeamtentum eine grundsätzlich antiegalitaristische Institution ist. Allerdings wirft der Beschluss auch einige Fragen auf.
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Das Dilemma des „Bewährungsvorsprungs“

Der Kurzbeitrag geht auf die neue Rechtsprechung des BVerwG zum Konkurrentenstreitverfahren vom 10. Mai 2016 und vom 21. Dezember 2016 ein. Der Verfasser wendet sich gegen die Verallgemeinerung der vom BVerwG in der Entscheidung aus Mai 2016 gefundenen Lösung, zur Korrektur einer fehlerhaften Auswahlentscheidung den Bewährungsvorsprung des erfolgreichen Konkurrenten auszublenden und damit die Entscheidung wieder auf den Beförderungszeitpunkt, „die nachfolgende Statusamtsvergabe“ zu verlagern. Dieser Lösungsansatz taugt nur für den entschiedenen Einzelfall, er ist aber rechtlich und praktisch nicht verallgemeinerungsfähig.
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Grenzen der Macht: Disziplinarrechtlich relevantes Verhalten von Universitätspräsidenten

Universitätspräsidenten haben Macht. Sie sind das „Gesicht“ der Hochschule und sie haben weitreichende Kompetenzen. Der vorliegende Beitrag gibt eine Darstellung anhand von Beispielsfällen aus der Praxis, um eine Grenzziehung zwischen erlaubten und disziplinarrechtlich relevanten Verhaltensweisen von Universitätspräsidenten insbesondere für den besonders sensiblen außerdienstlichen Bereich zu ermöglichen. Damit werden die „Grenzen der Macht“ von Universitätspräsidenten aufgezeigt.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2016

Das Jahresinhaltsverzeichnis 2016 der Zeitschrift für Beamtenrecht wird mit der Januar/Februar-Ausgabe 2017 mitgeliefert. Zum Download steht es bereits zur Verfügung.
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