Entwicklungslinien des deutschen Berufsbeamtentums unter der Ägide des Grundgesetzes
Jürgen Lorse
Der Beitrag zeichnet Entwicklungslinien des deutschen Berufsbeamtentums nach, die sich in den mehr als 75 Jahren seit
Bestehen des Grundgesetzes herausgebildet haben. Ausgehend von der verfassungsrechtlichen Verankerung des deutschen
Beamtentums in der Staatsarchitektur des Grundgesetzes werden die hergebrachten Grundsätze des deutschen Berufsbeamtentums
in ihrem Entstehungs- und Veränderungsprozess diskutiert. Dies erfolgt in Reflektion mit der hierzu entwickelten Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei den Wechselbeziehungen zwischen gesellschaftlichen
Veränderungen einerseits und Anpasssungstendenzen des Berufsbeamtentums andererseits. Unter dem Stichwort „Europäisierung
des Dienstrechts“ wird sodann die langfristige Überlebensfähigkeit nationaler Beamtenstrukturen unter den Bedingungen
einer zunehmend verschränkten europäischen Zusammenarbeit im Mehrebenendialog der Verfassungsgerichte näher betrachtet.
Der Beitrag schließt mit einem Blick auf aktuelle Herausforderungen, die die existenzielle Zukunft des deutschen Beamtentums maßgebend determinieren.
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Nur objektiv oder auch subjektiv?
Zur Interpretation des Eintretens für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Rahmen der Verfassungstreuepflicht
Prof. Dr. Andreas Nitschke und Thalea Jasniak
Das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ist als Tatbestandsmerkmal der Verfassungstreuepflicht
sowohl im Beamtenrecht als auch im Soldatenrecht normiert. Was hierunter aber genau zu verstehen ist, wird in beiden
Rechtsgebieten nicht immer einheitlich interpretiert. Die vorliegende Abhandlung möchte daher das Merkmal des Eintretens einer genaueren Untersuchung unterziehen. Neben rechtsvergleichenden und teleologischen Erwägungen werden dabei auch rechtshistorische Aspekte berücksichtigt.
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Auf ein Neues – Laufbahnreform in Nordrhein-Westfalen
Die Modernisierungsgesetze vom 27.05.2025 und 2.12.2025
Dr. Ludger Schrapper
Mit Wirkung vom 7.06.2025 und einem „Nachtrag“ vom 2.12.2025 hat Nordrhein-Westfalen eine zweite umfassendere
Reform seines Laufbahnrechts seit der Föderalismusreform auf den Weg gebracht. Die Novelle vollzieht in mehreren
Bereichen Regelungen nach, die beim Bund oder in anderen Ländern schon etabliert sind. Dies gilt etwa für die Öffnung
von Regellaufbahnen oder Einstellungsmöglichkeiten im Beförderungsamt. Dennoch fällt auf, dass die Neuregelungen
weniger mit den konkreten Anwendungserfahrungen anderer Dienstherren begründet werden. Vielmehr dominieren – wie überall in Bund und Ländern – als Motiv sog. Modernisierungsagenden mit Schlagwörtern wie Flexibilisierung,
Fachkräftemangel und Wettbewerbsfähigkeit; nicht zu vergessen die Stärkung des Leistungsprinzips, die mantrahaft als Leitmotiv
jeder Novelle beschworen wird. Dies gibt Veranlassung, die nordrhein-westfälischen Regelungen, auch wenn sie
bundesweit kaum noch Neuigkeitsanspruch haben, näher zu betrachten.
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Drei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Eine Zwischenbilanz aus beamtenrechtlicher Perspektive
Prof. Dr. Harald Bretschneider und Dr. Frank Niechziol
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz, das im Juli 2023 in Kraft getreten ist, möchte der Gesetzgeber Hinweisgeber rechtlich
besser schützen. Obwohl in seinen sachlichen Anwendungsbereich auch Beamte fallen, ist das Hinweisgeberschutzgesetz
kein klassisches Beamtenrecht. Vielmehr muss es sich in die dienstrechtliche Systematik von Bund und Ländern einfügen,
woraus sich konfligierende Wechselwirkungen mit dem Beamtenrecht, insbesondere mit Blick auf die Verschwiegenheitspflicht
und die Pflicht zur Einhaltung des Dienstweges, ergeben können. Der folgende Beitrag analysiert diese Wechselwirkungen
und diskutiert unter Beachtung der jüngsten Rechtsprechung den Mehrwert der noch jungen Regelungsmaterie für die Beamtenschaft.
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