Folgepflicht, Folgepflichtschranken und fachliche Weisung

Zur Verfassungssubstanz der Folgepflicht und hinsichtlich ihrer Grenzen gibt es zwar eine deutlich herrschende Meinung. Jedoch besteht keineswegs durchgängig Konsens. Bei näherem Zusehen erhellt auch offener oder verdeckter Dissens über einfachrechtliche Faktoren des Instituts. Das Schrifttum referiert Positionen, den Argumentefundus teilweise eher unvollkommen. Der Aufsatz soll die um der Klarheit für die exekutivische Praxis willen gebotene Debatte fördern und stellt en passant einen Versuch der Gliederung des Regelwerks vor. .
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Zeitbeamtenverhältnis verfassungswidrig? –
„Kanzleramt” auf dem gerichtlichen Prüfstand

Die Diskussion um die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Verbeamtung auf Zeit bei Leitungsämtern wurde durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 wiederbelebt. Es stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit diese Rechtsprechung auf spezielle Bereiche, wie z. B. Hochschulen, übertragen werden kann. Dabei steht aktuell im Fokus der Betrachtung das Hochschulkanzleramt, das, bezogen auf Brandenburg, seit längerem bereits auf dem gerichtlichen Prüfstand steht, was in dem vorliegenden Beitrag näher dargestellt und analysiert werden soll, gerade auch unter dem Aspekt möglicher Auswirkungen auf andere Bundesländer.
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Die Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Amtes des Kanzlers einer Universität in Brandenburg

Die brandenburgische Regelung der zeitlichen Befristung des Amts des Kanzlers mit Wiederernennungsanspruch für den Fall, dass der Bewerber aus dem Beamtenverhältnis kommt, ist Gegenstand eines konkreten Normenkontrollverfahrens vor dem BVerfG, aufgrund eines Vorlagebeschlusses des BVerwG. Der vorliegende Beitrag gibt die wesentlichen Argumente wieder, die der Schriftsatz enthält, den der Autor, im Auftrag des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Brandenburg verfasste.
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Die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtinnen und Beamten

Nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Die gesundheitliche Eignung eines Beamten und einer Beamtin gehört zu dem Merkmal der Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG. Der Dienstherr legt die körperlichen Anforderungen, die die Beamten und Beamtinnen im Hinblick auf das angestrebte oder ausgeübte Amt erfüllen müssen, in Ausübung seines Organisationsermessens fest. Die Feststellung über die gesundheitliche Eignung im Einzelfall hat der Dienstherr allerdings selbst zu treffen. Hinsichtlich einer zu treffenden Prognoseentscheidung bezogen auf diese gesundheitliche Eignung hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2013 neue Maßstäbe entwickelt, die es vom Dienstherrn zu beachten und umzusetzen gilt. Die bezüglich der prognostisch gesundheitlichen Ungeeignetheit getroffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts sind für eine aktuelle Eignungsprognose gleichermaßen relevant. Die Verwaltungsgerichte ihrerseits wenden diese Grundsätze in ihrer Rechtsprechung bereits überwiegend an.
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Jahresinhaltsverzeichnis 2016

Das Jahresinhaltsverzeichnis 2016 der Zeitschrift für Beamtenrecht wird mit der Januar/Februar-Ausgabe 2017 mitgeliefert. Zum Download steht es bereits zur Verfügung.
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