PD Dr. Klaus Joachim Grigoleit, Berlin/Dortmund
Das Ende eines „Reformprojektes“
Die Vergabe von Führungsämtern auf Zeit ist verfassungswidrig
Die Vergabe von Führungsämtern unter Berufung in befristete Beamtenverhältnisse stellt seit mehreren Jahrzehnten das wohl umstrittenste „Reformprojekt“ der Dienstrechtsreform dar. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 28.05.2008 dieses Reformprojekt im Ergebnis zu Recht beendet und damit nach der Teilzeitentscheidung ein weiteres wichtiges Signal für die anstehende dienstrechtliche Umsetzung der Föderalismusreform gesetzt. Die Entscheidung weist aber sowohl im Hinblick auf die dogmatische Konzeption wie in der argumentativen Auseinandersetzung Defizite auf und wird deshalb die Auseinandersetzung um die Reformfähigkeit des Beamtentums und ihre Grenzen kaum befrieden können.