Ulrich Reithmann

Diskriminierung im deutschen Dienstrecht?
Anmerkungen zum Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie 78/2000/EG im deutschen öffentlichen Dienstrecht

Der Autor erläutert die Kritik der EU-Kommission an einer vermeintlich unzureichenden Umsetzung der Richtlinie 78/2000/EG durch das AGG im deutschen öffentlichen Dienstrecht und stellt die geltende Rechtslage betr. die Beihilfe, die Verheiratetenzulage in Form des sog. Familienzuschlags
und das Witwen- bzw. Witwergeld dar. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen die Qualifikation dieser
Bezüge als Arbeitsentgelt bzw. als Leistungen gesetzlicher Sicherungssysteme sowie die Vergleichbarkeit der Situation von Lebenspartnern von Beamten mit der von Ehegatten
von Beamten. Der Autor verneint mit Verweis auf die bisherige Gesetzgebung in Bund und Ländern eine Angleichung dieser Familienstände im öffentlichen Dienstrecht.