Prof. Dr. Josef Franz Lindner
Parteipolitische Tätigkeit als Dienstaufgabe des Beamten?
Ob und inwieweit Beamte sich parteipolitisch betätigen dürfen,ist eine zentrale Frage des Beamtenrechts, die grundsätzlich geklärt zu sein scheint. Gleichwohl stellen sich in der Staatspraxis immer wieder schwierige Abgrenzungsprobleme dahingehend, ob eine dienstliche Tätigkeit des Beamten mit parteipolitischem Bezug noch von den Dienstaufgaben des Beamten umfasst ist oder schon einen Verstoß gegen die politische Neutralitätspflicht darstellt. Dies lässt sich an praktischen Beispielen veranschaulichen. Ziel dieses Beitrages ist es, Maßstäbe für den Umgang mit solchen Fallkonstellationen zu entwickeln. Dazu sind die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Direktiven zu analysieren. Auf dieser Basis sollen sodann konkrete Lösungsvorschläge aufgezeigt werden.