Simon Sieweke
Die Beschränkung der politischen Äußerungsrechte der Beamten durch die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht
Der Aufsatz nimmt den in der Öffentlichkeit diskutierten
„Maulkorb-Erlass“ für die Mitglieder der Universität Hamburg und die
öffentlichen Rücktrittsforderungen Hamburger Professoren gegenüber ihrer
Hochschulleitung zum Anlass, die gesetzliche Beschränkung der
politischen Äußerungsrechte der Beamten durch die Mäßigungs- und
Zurückhaltungspflicht zu untersuchen. Zunächst wird dazu die
Verfassungsmäßigkeit dieser Pflicht thematisiert, bevor die daraus
folgenden Anforderungen
an die Art und Weise sowie den Inhalt von politischen Äußerungen
bestimmt werden.