Prof. (em) Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis
Streikrecht für Beamte?
Ausgelöst durch die neuere Rechtsprechung des EGMR wird das nach h. M. verfassungsrechtlich vorgegebene Streikverbot für Beamte durch erstinstanzliche Gerichtsurteile und die Mehrheit der neuen Literaturstimmen in Frage gestellt. Ob die Aufhebung des Streikverbots zumindest für die nicht hoheitlich im engeren Sinne handelnden Beamte wirklich unaufhaltsam ist, lässt sich angesichts der Spielräume, die nationale Verfassungsgerichte gegenüber dem EGMR haben, zumindest in Zweifel ziehen.