Prof. Dr. Josef Franz Lindner
Der politische Beamte als Systemfehler
Der politische Beamte ist eine heute akzeptierte, gleichwohl paradoxe Figur des Berufsbeamtentums. Obwohl das Institut des politischen Beamten im System des Beamtenrechts schwere Brüche verursacht, sieht es die geltende Rechtslage in Bund und Ländern in beträchtlichem Ausmaß vor. Eine verfassungsrechtliche Betrachtung zeigt, dass der politische Beamte zwar im Grundsatz zulässig ist. Wenig beachtet worden ist bislang allerdings, dass das BVerfG die Anforderungen jüngst deutlich verschärft hat. Vor diesem Hintergrund ist das Institut des politischen Beamten grundsätzlich zu überdenken, jedenfalls auf wenige Ausnahmefälle zu beschränken.