Fachzeitschrift für das Beamtenrecht und das öffentliche Dienstrecht

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Prof. Dr. Volker Epping/Frauke Patzke

Das Laufbahnrecht im Spiegel des Art. 33 Abs. 5 GG

Durch die Föderalismusreform I wurde den Ländern die Befugnis eingeräumt, das Beamtenrecht unabhängig von bundesgesetzlichen Rahmenvorgaben zu regeln. Bei der Neujustierung insbesondere des Laufbahnrechts haben einige Länder ihren erweiterten Gestaltungsspielraum umfangreich genutzt und – zumindest auf den ersten Blick – tradierte Prinzipien des Beamtenrechts
wie das Laufbahn- und das Laufbahngruppenprinzip und die Laufbahngruppe des höheren Dienstes durch andere Formen bzw. Bezeichnungen der Ämterorganisation ersetzt. In diesem Zusammenhang ist zu klären, ob der Bundes- bzw. die Landesgesetzgeber bei der Schaffung bzw. Novellierung des Laufbahnrechts verfassungsrechtlich verpflichtet waren bzw. sind, das Laufbahn-,
das Laufbahngruppenprinzip und die Existenz der Laufbahngruppe des höheren Dienstes als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten.