Jürgen Lorse
Die Beteiligung gewerkschaftlicher Spitzenorganisationen bei der Ausgestaltung der allgemeinen Beamtenverhältnisse – aktuelle Entwicklungstendenzen
Der Beitrag analysiert den Entstehungsprozess beamtenrechtlicher Regelungen im Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch einseitiger staatlicher Rechtssetzung und gewerkschaftlichem Mitgestaltungsanspruch. Hierbei werden Diskussionsprozesse der Vergangenheit im Gegenlicht aktueller dienstrechtlicher Entwicklungen gespiegelt und neue Formen kooperativen staatlichen Handelns sichtbar gemacht. Außerdem werden Beteiligungsvereinbarungen zwischen Regierungen und gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen auf Bundes- und Länderebene im Hinblick auf ihre rechtliche Tragfähigkeit sowie das damit verfolgte rechtpolitische Kalkül näher betrachtet.Begleitend hierzu wird die Rechtsprechung zur Beteiligung gewerkschaftlicher Spitzenorganisationen referiert und hierbei der Frage näher nachgegangen, warum heutzutage gerichtliche Kontroversen zu diesem Themen weitgehend entbehrlich geworden sind.