Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis und Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit
Zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs zur Änderung der Professorenbesoldung im Land Berlin
Die W2-Entscheidung des BVerfG zwingt die Landesgesetzgeber zur Reform der W-Besoldung. Nun hat auch das Land Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Entwurf begegnet sowohl mit der neuartigen Konstruktion eines leistungsunabhängigen „Aufstockungsbetrags“ als auch im Hinblick auf die vorgesehene Besoldungshöhe durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.