Dr. Hellmuth Günther
Fiktion dienstlicher Beurteilung beurlaubter Bundesbeamter als Fraktionsmitarbeiter
– Zur neuen Fassung des § 33 BLV
Der Gesetzgeber hat jüngst in einer Art Schnellverfahren die
Bundeslaufbahnverordnung zugunsten von Beamten geändert,
die, beurlaubt, für Fraktionen, d. h. im Parteiinteresse, arbeiten.
Entstanden sind Beurteilungsprivilegien. Der Aufsatz untersucht,
ob die neuen Regeln gegen höherrangiges Recht verstoßen.