Fabian Thieltges
Rückforderung von Dienstbezügen durch Verwaltungsakt im Beamtenrecht
Obwohl die Gegenstimmen nie ganz verstummt sind, hält die
Rechtsprechung an der herkömmlichen Judikatur fest und konserviert
dabei die Vorstellung eines „besonderen Gewaltverhältnisses“,
wenn auch im neuen Gewand des sog. Subordinationsverhältnisses.
Kann dieses Schlagwort tatsächlich dazu taugen, unter Wahrung
rechtsstaatlicher Grundsätze eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage
für die Rückforderung von zu viel gezahlten Dienstbezügen zu begründen?
Ist es legitim, dass der Dienstherr einseitig und ohne gerichtliche Bewertung
den Beamten dazu zwingen kann, vermeintlich zu viel gezahlte
Dienstbezüge zurückzuzahlen? Der Beitrag nimmt – unter besonderer
Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundprinzipien – eine dogmatische Analyse über die Zulässigkeit der
Handlungsform Verwaltungsakt bei beamtenrechtlichen Rückzahlungsansprüchen
im Besoldungsrecht vor.