Prof. Dr. Erik Gawel
Neuordnung der W-Besoldung – Zum Stand der Rechtsprechung 2016
Nach dem bahnbrechenden Urteil des BVerfG 2012 zur Professorenbesoldung haben Bund und Länder zwischenzeitlich Neuregelungen vorgelegt. Diese lassen nicht nur rechtspolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich weiterhin Fragen offen, um deren Klärung zahlreiche anhängige Klagen bemüht sind. Mittlerweile liegen von Instanzgerichten Entscheidungen aus drei Bundesländern vor. Insbesondere das VG Gießen hat in einem vom DHV unterstützten „Musterverfahren“ eine noch nicht rechtskräftige, umfassende Auseinandersetzung mit der Materie gewagt und alle Einwände gegen das neue Besoldungsrecht verworfen. Der Beitrag geht der Frage nach, wo die Rechtsprechung zur Problematik derzeit steht und wie substantiiert die bisher erstinstanzlich vorgelegten Rechtfertigungen der neuen W-Besoldungsgesetzgebung ausfallen.