Wiederauferstehung des Radikalenerlasses – kehrt ein Zombie zurück?

Dr. Reinhard Rieger

Der Radikalenerlass hat in den letzten Jahren wieder die politische und mediale Aufmerksamkeit erregt. Auslöser war zum einen der Ruf nach einer Aufarbeitung der damaligen „Berufsverbote“ zum anderen der Wunsch, insbesondere „gegen Rechts“ wieder ein vergleichbares Instrument zu bekommen. Der Aufsatz setzt sich mit diesen Strömungen und den Fragen, ob hier und heute ein „Radikalenerlass im neuen Gewande“ zulässig und wünschenswert wäre, auseinander.