Hinweisgeber im öffentlichen Dienst
Sebastian Baunack
Seitdem am 17. Dezember 2021 die Frist zur Umsetzung der sogenannten Whistleblowing-Richtlinie der EU abgelaufen ist, gelten deren Regelungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder unmittelbar. Das BMJ hat zudem unter dem 13. April 2022 einen neuen Entwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, seit dem 27. Juli 2022 liegt die Kabinettsfassung vor. In diesem Artikel soll das Spannungsverhältnis von Hinweisgeberschutz und Amtsverschwiegenheit näher beleuchtet werden.