Politisches Engagement in Uniform – die Causa Pechstein
Prof. Dr. Harald Bretschneider, LL.M. (Cardiff) und Markus Peter, M.A.
Wie neutral muss ein Beamter sein? – Diese Fragestellung erlebte anlässlich des uniformierten Auftritts der Bundespolizeiangehörigen Claudia Pechstein bei einer CDU-Veranstaltung im Juni 2023 eine Renaissance. Die nachfolgende Abhandlung beleuchtet deshalb die hinter diesem Einzelfall stehenden Grundlagen der beamtenrechtlichen Neutralitätspflicht und rückt dabei die politische Mäßigungspflicht in den Fokus. Den Abschluss bildet die Anwendung der herausgearbeiteten Grundsätze auf die Causa Pechstein.