Bekifft im Dienst? Beamtenrechtliche Implikationen der Cannabis-Legalisierung
Prof. Dr. Harald Bretschneider und Dominik Lambiase
Großer ordnungspolitischer Wurf oder großer gesellschaftspolitischer Fehler? Die CannabisLegalisierung polarisiert. Während die argumentativen Standpunkte hinsichtlich der medizinischen Folgen und der erhofften Effekte der Entkriminalisierung in der politischen Debatte umfassend ausgetauscht worden sind, haben mögliche Auswirkungen auf die Beamtenschaft bisher nur wenig Aufmerksamkeit erfahren. Es stellt sich die Frage, ob die Dienstherren in Anbetracht der neuen Rechtslage für ihre Beamten Regelungen zum Umgang mit Cannabis erlassen dürfen oder sogar müssen, und auf welcher Ebene der Normenpyramide entsprechende Vorschriften zu implementieren sind. In diesem Kontext sind insbesondere diejenigen Beamtengruppen in den Blick zu nehmen, die in der Eingriffsverwaltung tätig sind, eine Dienstwaffe führen oder mit Dienst-Kfz am Straßenverkehr teilnehmen.