Das „Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften“ – effektive Stärkung der wehrhaften Demokratie im öffentlichen Dienstrecht?
Dr. Christian Soll
Um verfassungsfeindliche Soldatinnen und Soldaten in Zukunft effektiver per Verwaltungsakt aus der Bundeswehr ausschließen zu können, sind zum Ende des Jahres 2023 verschiedentliche Änderungen des Soldatengesetzes und anderer soldatenrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Der vorliegende Beitrag stellt diese Änderungen in Kontrast zu den bereits zuvor bestehenden Reaktionsmöglichkeiten und versucht eine Einordnung der Gesetzesreform im Hinblick auf mögliches weiteres Verbesserungspotenzial