Von der AfD bis zur Letzten Generation –
Zu den beamtenrechtlichen Grenzen einer Betätigung an den politischen Rändern
Prof. Dr. Harald Bretschneider, LL.M. (Cardiff) und Markus Peter, M.A.
Spätestens im Bundestagswahlkampf 2025, der seine Schatten hinsichtlich eines starken Abschneidens der AfD vorauswarf, mussten sich die Dienstherren mit der Frage auseinandersetzen, wie sie mit Beamten in den eigenen Reihen umgehen, die für diese Partei kandidieren. Dabei ist die dahinterstehende beamtenrechtliche Problemstellung nicht neu und keinesfalls auf eine Partei beschränkt. Aufgrund des beharrlichen Erstarkens der politischen Ränder und der Tatsache, dass die Verfassungsschutzämter darauf vermehrt mit sog. Einstufungen reagieren, scheint eine Befassung mit den beamtenrechtlichen Grenzen einer Betätigung an den politischen Rändern angebracht.