Der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch – Ein neuer Pfeil im Köcher des Beschäftigtenschutzes
im öffentlichen Dienst?
Prof. Dr. Lars Oliver Michaelis
Seit einigen Jahren finden sich zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zum sogenannten beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch. Dieser findet insbesondere bei Überschreiten der Arbeitszeitbestimmungen Anwendung. Dutzende Entscheidungen – v.a. auch des 2. Senates des BVerwG – haben inzwischen zu einer gefestigten Rechtsprechung bezüglich Voraussetzungen, Abgrenzung zu anderen Ansprüchen, Verfahren und Rechtsfolgen geführt. Dies und die Frage, ob der Anspruch zukünftig auch auf andere Bereiche anwendbar sein könnte, lohnen inzwischen einen näheren Blick darauf zu werfen.