Problematische Besoldungsindices in der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung
„Beamtenbesoldung Berlin“ und ihre Folgen
Dr. Torsten Schwan
Mit der Entscheidung vom 25. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht seine neuere Rechtsprechung zum Besoldungsrecht einem grundlegenden Wandel unterzogen. Auch damit sollen Versuche, bei der Umsetzung von Besoldungserhöhungen die Rechtsprechung des Senats zu umgehen, verhindert werden. Auf der ersten Prüfungsstufe ist nun im jeweiligen Jahresverlauf eine minutiöse Abbildung der Besoldung vorzunehmen. Die dafür notwendige „Spitzausrechnung“ ist allerdings anhand einer evident sachwidrigen Methodik vollzogen worden. Das war zwar aktuell nicht entscheidungserheblich. Dennoch ist sie zukünftig zu korrigieren, um die jeweilige Besoldungsanpassung sachfehlerfrei in den Blick nehmen zu können.