Rechtsprechung Juli/August 2025
1. Die Verwendung eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch ist der Risikosphäre des Beamten zuzuordnen und steht der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen.
BVerwG, Urteil vom 13. März 2025 – 2 C 8.24 –
2. Die Schuldfähigkeit des Beamten bei der Begehung eines Dienstvergehens schließt die Anerkennung des Milderungsgrundes der „Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase“ nicht aus.
BVerwG, Beschluss vom 04. März 2025 – 2 B 42.24 –
3. Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2025 – 2 WD 13.24 –
4. Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens lassen die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens unberührt.
BVerwG, Urteil vom 07. November 2024 – 2 C 18.23 –
5. Auch bei einem inhomogenen Bewerberfeld hat der Dienstherr zumindest den Versuch zu unternehmen, eine Auswahlentscheidung auf der Grundlage schriftlicher Leistungseinschätzungen zu ermöglichen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. März 2025 – 6 B 1234/24 –
Mit Anmerkung von Jörg-Michael Günther
6. Zur Vereinbarkeit der Besoldung eines Richters der Besoldungsgruppe R 2 mit Verfassungs- und Unionsrecht.
VG Karlsruhe, Urteil vom 18. März 2025 – 12 K 4318/23 –
7. Abordnung von Grundschullehrern zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an anderen Grundschulen.
VG Münster, Beschluss vom 06. August 2024 – 5 L 554/24 –
8. Abordnung von Gymnasiallehrern zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an Grundschulen.
VG Münster, Beschluss vom 06. August 2024 – 5 L 619/24 –
9. Zur Pflicht des Beamten, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen.
VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2025 – DL 12 K 2486/24 –
Mit Anmerkung von Toni Kapfelsperger