Rechtsprechung April 2017

1. Eine nicht unerhebliche Verschlechterung im Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer Begründung.
BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – 2 VR 1/16 –

2. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar.
BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 – 2 C 11/15 –

3. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i. S. v. Art. 33 Abs. 5 GG stehen der disziplinaren Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht entgegen.
BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 – 2 C 4/15 –

4. Übersteigt bei der „Topfwirtschaft“ die Anzahl der Anspruchsberechtigten die der besetzbaren Planstellen („Mangelfälle“), kann nur eine anteilige Zulage nach § 46 BBesG a.F. gewährt werden.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2016 – 10 A 10415/16 –

5. Der Besitz von Fotodateien mit verfassungsfeindlichen bzw. den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalten sowie das Zeigen des Hitlergrußes können zur vorzeitigen Entlassung aus dem Dienstverhältnis führen.
VG Koblenz, Urteil vom 23. November 2016 – 2 K 471/16.KO –