Rechtsprechung November 2017


1. 1. Zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 – 2 C 22/16 –


2. Zur Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens.
BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2017 – 2 B 75/16 –


3. Kein Präjudizinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn der Beamte einen Schadensersatzprozess vor den Verwaltungsgerichten nicht nur beabsichtigt, sondern bereits betreibt.
BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 – 2 C 27/15 –


4. Ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt darf grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen
OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 B 1361/16 –


5. In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren zur Verleihung eines höheren Statusamtes besteht regelmäßig ein Anordnungsgrund.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Mai 2017 – 2 B 10279/17.OVG –


6. Steht mit der bestandskräftigen Verlängerung der Probezeit fest, dass sich der Beamte noch nicht bewährt hat, liegt es an ihm, nachfolgend seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung nachzuweisen.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. März 2017 – 2 A 11715/16.OVG –


Rechtsprechung in Leitsätzen

BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 – 2 C 16/15 –