Rechtsprechung November 2023

1. Für den Leistungsvergleich bei einer Ausewahlentscheidung ist primär das Gesamturteil der letzten Beurteilung der Bewerber maßgebend.
BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2023 – 2 VR 1.23 –

2. Zur Altersdiskriminierung.
BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 – 2 C 11.22 –

3. Die in Bremen für Beamte geltende Einstellungs-höchstaltersgrenze von 45 Jahren bewirkt keine unge-rechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
BVerwG, Urteil vom 20. April 2023 – 2 C 1.22 –

4. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist in Verwaltungsbereichen, in denen die Geheimhaltungspflicht von besonderer Bedeutung ist, ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das eine Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen kann.
BVerwG, Urteil vom 02. März 2023 – 2 A 19.21 –

5. Der Bewerbungsverfahrensanspruch erstreckt sich nicht auf die vorgelagerte Organisationsgrundentscheidung, ob die zu besetzende Stelle Beamten oder Tarifbeschäftigten vorbehalten sein oder statusübergreifend beiden Bewerberkreisen eröffnet werden soll.
OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2023 – 1 B 1065/22 –

Rechtsprechung im Leitsatz

VGH Bayern, Beschluss vom 24. Juli 2023 – 17 P 22.2143 –